Die Berliner Regierungsparteien (SPD, Grüne und Linkspartei) haben am Montag den Hauptstadtbewohnern ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag präsentiert. Es ist zwar noch nicht Weihnachten, aber es gab schon eine große Bescherung. Gerade wenn man sich am Rande und außerhalb der Legalität bewegt, darf man sich auf rot-rot-grüne Geschenke freuen.
„Wer genau liest, wird viel Konkretes finden“, sagte die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in der rbb-„Abendschau“. Dabei bezog sie sich aber nicht auf ihre Doktorarbeit, oder etwa doch?
Das alte und neue Dreierbündnis kündigte einen „Neustart“ an. Nach fünf Jahren in dieser Regierungskonstellation erwarten uns also neue Überraschungen linker Wokeness-Aktivisten. Einen Einblick in die „schöne neue Welt“ unter Giffeys Gnaden bekommt man unter dem Punkt „Öffentliche Sicherheit“, wo der „Linksextremismus“ mit keinem Wort erwähnt wird.
Linksextremismus? Doch nicht in Berlin!
Es hat wohl niemand die polizeiliche Kriminalstatistik oder den Bericht des Verfassungsschutzes gelesen. Oder vielleicht gelesen, aber nicht verstanden. Anders kann man sich diese Ignoranz nicht erklären, ohne böswilligen Vorsatz zu vermuten. Die Gewaltdelikte von Linksextremisten haben im vergangenen Jahr gegenüber 2019 um 66,9 Prozent zugenommen. Damit war die linke Gewalt größer als die rechte und islamische Gewalt zusammen. Für die Koalition ist das aber offenbar kein Grund zur Sorge.
Sie bekennt sich zum „Kampf gegen rechte Gewalt, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und gegen jegliche Form von menschenfeindlichen Einstellungen und Bestrebungen“. Explizit gegen „linke Gewalt“ muß sich die zukünftige Berliner Regierung anscheinend nicht bekennen. Später im Text findet man doch eine Stelle, die Entschlossenheit ausdrücken soll: Als „Verhandlungspartner*in“ soll ausgeschlossen werden, „wer Gewalt ausübt – auch unter linkem „Deckmantel“. Ein klares Statement gegen den linken Terror in Berlin sieht anders aus, liebe Frau Giffey.
Daß der Linksextremismus im Koalitionsvertrag in den toten Winkel fällt, könnte vielleicht daran liegen, daß das Justiz-Ressort künftig den Linken zufällt und man nicht den ideologischen Freunden in die Parade fahren will. Wie die Nachbarschaft in der Rigaer Straße 94 darüber denken mag? Oder die verletzten Polizisten nach linken Demos? Oder die Besitzer der abgefackelten Autos? Oder die Inhaber der Läden mit eingeschlagenen Schaufenstern?
Schikane für die Polizei
Eine Lanze für jemanden zu brechen, verwechselt die Koalition wohl auch damit, jemanden die Lanze ins Herz zu stechen. Sie unterstellt der Polizei „Racial Profiling“ (wenn Menschen aufgrund ihres ethnischen Erscheinungsbildes polizeilich kontrolliert werden) und fordert die Ausstellung einer „Kontrollquittung“ nach erfolgter Identitätsfeststellung.
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei hat sich sehr deutlich zum Koalitionsvertrag geäußert. Über die geplanten „Kontrollquittungen“ schreibt er auf seiner Homepage: „Das geht gar nicht“. Auch weist die GdP den Vorwurf des „Racial Profiling“ von sich, da „schon jetzt jede Maßnahme mit entsprechender Rechtsgrundlage (die Hautfarbe ist kein Kriterium)“ begründet werden müsse.
Die neuen Vorhaben des rot-rot-grünen Senats helfen den polizeilichen Einsatzkräften nicht, sie fallen ihnen in den Rücken und stärken die Position der Delinquenten. Man kann es auch einfach Schikane nennen.
Kontrollen werden in die Absurdität abgleiten, wenn ein Polizist sich erst rechtfertigen muß und in eine defensive Rolle gezwängt wird. Die Staatsgewalt macht sich in Berlin lächerlich. Schon mit der Einführung des „Landesantidiskriminierungsgesetzes“ (LADG) 2020 wurde die Berliner Polizei massiv in der Ausübung ihrer Aufgaben behindert.
Klimaneutrales Paradies für Kriminelle
Dieses Gesetzt kehrt die Beweislast um und besagt, daß ein Polizeibeamter seine Unschuld beweisen muß, sollten gegen ihn Diskriminierungsvorwürfe erhoben werden. Damit ist der Grundsatz „in dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten“ obsolet. Dies führte dazu, daß Polizei-Verbände anderer Bundesländer die Amtshilfe aussetzen wollten, um ihre Beamten zu schützen.
Ein weiteres „Schmankerl“ im Koalitionsvertrag ist die Bekundung, „die Berliner Polizei, Feuerwehr und Justiz beim Erreichen der Klimaziele“ zu unterstützen. Auch sollten die Erneuerung der Fahrzeugflotte und des Gebäudebestands „möglichst klimaneutral“ gestaltet werden.
Als Ex-Frau eines Polizeibeamten weiß ich, daß die Sorge um die Klimaneutralität seiner Dienststelle ihm schlaflose Nächte bereitet hat. Danke Berlin!
